„Seit 6 Uhr heute früh werden bundesweit zahlreiche Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) durchsucht, davon auch vier Wohnungen in Rheinland-Pfalz im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz. Das dabei sichergestellte umfangreiche Beweismaterial ist jetzt von den zuständigen Behörden auszuwerten“, erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch.

Der Leiter der Zentralstelle für IT und Multimedia, Ministerialdirektor Jürgen Häfner, hat heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen, dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz sowie dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, Ministerialdirigent Dr. Georg Thiel, das interkommunale D115-Servicecenter der Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg eröffnet. Damit tritt das erste rheinland-pfälzische Servicecenter dem bundesweiten D115-Verbund bei.

„Mit dem Zensus werden wir zum Stichtag am 9. Mai 2011 aktuelle amtliche Einwohnerzahlen und wichtige regionale Strukturdaten für alle politischen und wirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen erhalten. Das Land ist bestens gerüstet und vorbereitet", sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Statistischen Landesamtes, Jörg Berres. Der Zensus – eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung – geht auf eine Verpflichtung durch die Europäische Union zurück, die der Bund mit dem Zensusgesetz 2011 für Deutschland umgesetzt hat. Alle Länder, so auch Rheinland-Pfalz, müssen nunmehr Durchführungsbestimmungen erlassen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird bereits im Landtag beraten.

Im Mai hatten sich die die vier rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden Duchroth (Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Landkreis Bad Kreuznach), Ediger-Eller (Verbandsgemeinde Cochem, Landkreis Cochem-Zell), Rhodt unter Rietburg (Verbandsgemeinde Edenkoben, Landkreis Südliche Weinstraße) und Rumbach (Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Landkreis Südwestpfalz) für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ qualifiziert.

„Kinder müssen im Straßenverkehr besser geschützt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch anlässlich der heute landesweit durchgeführten Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder gehe zwar erfreulicherweise seit Jahren kontinuierlich zurück, dennoch seien es immer noch zu viele Kinder, die aufgrund mangelnder Sicherung verunglücken. „Wir müssen nicht nur auf dem Bürgersteig Verkehrserzieher und Vorbild für ihre Kinder sein, sondern diese auch im Auto bei jeder Fahrt richtig sichern“, so der Minister.

„Der Aufbau des Digitalfunknetzes für die Rettungs- und Sicherheitskräfte im Land ist ein bedeutender Schritt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz bei der Vorstellung des aktuellen Projektfortschritts und zur Abnahme des ersten Digitalfunk-Standorts im Großraum Koblenz, dem sogenannten Cluster 18/2. Nach jetzigem Planungsstand werde der Netzaufbau im Cluster 18/2 mit seinen insgesamt 81 Basisstationen so zügig voran schreiten, dass im Herbst 2011 mit dem erweiterten Probebetrieb begonnen werden könne.

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Ministerratssitzung heute, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutz-beauftragter) in zweiter Lesung beschloss. „Der Gesetzesentwurf stellt eine ausgewogene Balance zwischen den Freiheitsrechten Aller und dem Sicherheitsauftrag des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dar.“ Der Gesetzentwurf werde nun dem Parlament zugeleitet, so Bruch.

„Der unter Federführung der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf des Bundesrates ist keine ‚Lex Google‘“, stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch klar. Die Gesetzesvorlage betreffe – entgegen der Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverbraucher-schutzministerin Aigner – alle Online-Dienste, die gewerbsmäßig großräumig Geodaten fotografisch oder filmisch erfassen, um sie jedermann im Internet zur Verfügung zu stellen. Ein Beispiel sei der Online-Dienst Sightwalk, der seit 2009 Internetnutzern virtuelle Rundgänge unter anderem durch die Straßen Bonns, Berlins und Münchens ermögliche.

Innenminister Karl Peter Bruch lobt erneut den rheinland-pfälzischen „Ehrenamtspreis für herausragende kommunale Projekte“ aus. „Bürgerschaftliches Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung. Aktive Bürgerinnen und Bürger reformieren das Gemeinwesen auf allen gesellschaftlich relevanten Ebenen. Daher sehe ich auch die kontinuierliche Förderung und Weiterentwicklung des Engagement als eine bedeutsame Aufgabe der Landesregierung an“, sagte Bruch. In diesem Sinne soll der Wettbewerb dazu beitragen, das Engagement auf der kommunalen Ebene noch stärker zu würdigen, zu fördern und öffentlich zu machen.