Rheinland-Pfalz hat eine neue Feuerwehrverordnung. Sie ist am 29. Juli 2010 mit Mitteilung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten. „Damit stellen wir die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz noch besser für die Herausforderungen der Zukunft auf. Davon profitiert die Bevölkerung“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Bernd Meier aus Lahnstein. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Durch Ihren vielfältigen Einsatz gerade für Menschen mit Behinderungen haben Sie bewiesen, dass die ehrenamtliche Übernahme von Verantwortung nicht Last bedeutet, sondern als Bereicherung empfunden wird“, sagte der Minister in seiner Laudatio.

Das Land fördert die rheinland-pfälzischen Feuerwehren kurzfristig mit einem ganzen Paket unterschiedlicher Zuwendungen. Dies teilte Innenminister Karl Peter Bruch mit. So wird die Anschaffung von 44 größeren Feuerwehrfahrzeugen mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Millionen Euro unterstützt. Daneben können sich die Stadt Koblenz und die Verbandsgemeinde Emmelshausen über eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 401.000 Euro für die Realisierung von Bauvorhaben freuen. Koblenz erhält davon 387.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses am Stützpunkt „Linke Rheinseite“. Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in der Ortsgemeinde Emmelshausen werden 14.000 Euro bereitgestellt.

Die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Rechtsanwaltskammern, die Steuerberaterkammer sowie die Landestierärztekammer wollen bei der Weiterentwicklung von eGovernment-Vorhaben intensiver kooperieren. Darin enthalten ist auch die gemeinsame Nutzung technischer Infrastrukturen und einheitlicher Standards. In einer jetzt unterzeichneten Vereinbarung gewährt das Land den Kammern die kostenfreie Nutzung der Virtuellen Poststelle (VPS), die vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) betrieben wird. Die Kammern haben sich bereit erklärt, alle sie betreffenden Informationen in vom Land betriebenen Informationsportalen wie dem Bürger- und Unternehmensservice (bus.rlp.de) kontinuierlich zu aktualisieren und zu ergänzen.

Innenminister Karl Peter Bruch hat heute in Mainz Michael Gans aus Ludwigshafen, Vera Post aus Trier und Karl Metzler aus Newel die Rettungsmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Die Auszeichnung erhielten die Geehrten für die Rettung von Personen aus Lebensgefahr. „Was die Ausgezeichneten getan haben, gehört nicht zu dem, was man üblicherweise erwarten oder gar verlangen kann. Ihre Rettungstaten gehen weit darüber hinaus, weil sie ihre Gesundheit und ihr Leben eingesetzt haben, um einem Menschen im Notfall zu Hilfe zu kommen“, so Bruch. „Diese besondere Auszeichnung ist Ausdruck der Wertschätzung für Ihr selbstloses und tapferes Verhalten. Sie haben, ohne einen Gedanken an Ihre eigene Lebensgefährdung zu verschwenden, durch Ihren beherzten Einsatz Menschen aus lebensgefährlichen Situationen gerettet und Sie können zu Recht stolz sein auf Ihr couragiertes Handeln. Und so ist diese Ehrung nicht nur ein Akt der Anerkennung für Sie als Retter, es ist auch ein Signal an die Öffentlichkeit, das lautet: Seht her, es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz Menschen, die uns allen als Vorbild dienen können. Als Vorbild für Entschlossenheit, Mut und Tatkraft“, sagte der Minister in seiner Laudatio.

„Nicht nur aus sportlicher Sicht ist die Fußball-Weltmeisterschaft erfolgreich verlaufen“, zieht Innenminister Karl Peter Bruch eine positive Bilanz von den Polizeieinsätzen während der Fußballweltmeisterschaft. In den vier Wochen zwischen Eröffnungs- und Schlussfeier des sportlichen Großereignisses erbrachten 3.500 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz über 14.400 zusätzliche Einsatzstunden. An den 41 Public-Viewing-Plätzen in Rheinland-Pfalz waren je nach Attraktivität der jeweiligen Begegnung pro Übertragung zwischen 12.000 und 50.000 Fußballfans präsent. Während der gesamten WM wurden anlassbezogen 139 Strafanzeigen (davon 76 Körperverletzungen) erstattet. Besondere Gewaltdelikte waren dabei nicht zu verzeichnen. Auch Verkehrsstörungen durch Jubelfeiern auf Straßen und Plätzen und Autokorsos hielten sich in insgesamt vertretbarem Rahmen.

Innenminister Karl Peter Bruch hat im Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz den Startschuss für einen tiefgreifenden und etwa ein halbes Jahr beanspruchenden Umstellungsprozess in der Vermessungs-und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz gegeben. Nach vollständigem Abschluss dieses Prozesses werden Ende 2010 die amtlichen Geobasisinformationen der Vermessungs-und Katasterverwaltung länderübergreifend und einheitlich in drei neuen hochmodernen Informationssystemen zur Verfügung stehen: AFIS, ALKIS und ATKIS. Dabei werden erstmals ausschließlich weltweit geltende internationale Normen und Standards eingesetzt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die missbräuchliche Nutzung des polizeilichen Informationssystems POLIS durch zwei Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, das Verfahren der POLIS-Abfragen zu überprüfen und die Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes zu untersuchen. Diese Prüfung ist abgeschlossen. Innenminister Karl Peter Bruch und der Landesbeauftrage für den Datenschutz, Edgar Wagner, haben heute gemeinsam in Mainz die Ergebnisse vorgestellt.

Innenminister Karl Peter Bruch gab heute die Sieger des Dorferneuerungswettbewerbs „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ 2010 bekannt. Der von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und dem Deutschen Kinderhilfswerk Berlin unterstütze Wettbewerb feiert in diesem Jahr zehnjähriges Jubiläum. „Das Interesse am Wettbewerb war im Jubiläumsjahr mit über 100 eingereichten Projekten besonders hoch“, zeigte sich Bruch sehr erfreut. Die Bewertungsjury hat nun folgende Sieger gekürt.

Im Hinblick auf die extrem hohe Verschuldung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass das Land im Gegenzug zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Kommune mit der Stadt Bad Kreuznach umfangreiche finanzielle Zuwendungen für eine Reduzierung von Krediten zur Liquiditätssicherung gewährt. Hinzukommen sollen finanzielle Zuwendungen für erforderliche Investitionen in zukunftsgerichtete kommunale Infrastrukturmaßnahmen in Bad Münster am Stein-Ebernburg und Bad Kreuznach. Mit dieser Unterstützung des Landes soll im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform eine langfristig tragfähige Lösung von Problemen vor Ort erreicht werden.